1. Allgemeines

Zur Erhebung des Anschlussbeitrages wurden die Zweckverbände durch den Landesgesetzgeber verpflichtet. Dieser legt die Erhebung des Abwasseranschlussbeitrages in § 9 Kommunalabgabengesetz M-V (KAG) fest. Aufgrund dieser Festlegungen im KAG hat der Zweckverband eine Abwas-seranschlussbeitragssatzung erlassen. Auf dieser Grundlage werden die Anschlussbeiträge erhoben. Diese Satzung vom 18.03.2005 in der Fassung der 7. Änderung vom 20.05.2011 ist die Basis für die Beitragserhebung.

Der Zweckverband hat bereits aufgrund früherer Satzungen Beiträge erhoben, dies geschah bereits in den 90er Jahren. Diese Beitragsbescheide enthielten einen deutlich niedrigeren Beitragssatz, teilweise nur 1,08 € /m². Grundlage hierfür waren entsprechende Satzungen. Diese Satzungen wurden durch das Verwaltungsgericht überprüft und alle für unwirksam erklärt, d.h. sie stellten keine wirksame Rechtsgrundlage dar. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr klargestellt, dass die ABS 2011 die erste wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abwasserbeiträgen darstellt. Weiterhin wurde in diesem Urteil die Rechtsmäßigkeit der Beitragserhebung auf Grundlage der ABS 2011 bestätigt und den Zweckverband dazu aufgefordert für die jeweiligen Einrichtungen einen einheitlichen Beitragssatz zu ermitteln und zu erheben.

Wie sind die „alten“ Bescheide juristisch zu bewerten? Die „alten“ Bescheide mit dem geringeren Beitrag sind bestandskräftig geworden und rechtlich nicht mehr angreifbar. Die nun wirksame ABS 2011 heilt die früheren Bescheide insoweit, dass eine wirksame Rechtsgrundlage besteht. Dies stellt uns vor die Aufgabe den Differenzbetrag zwischen den „älteren“ Bescheiden und der sich jetzt ergebenden Beitragspflicht nach zu erheben. Die Einmaligkeit der Beitragserhebung wird damit nicht verletzt, da erst die ABS 2011 wirksam ist.

2. Nacherhebung von B-Plan / Erschließungsgebieten

Von einer Nacherhebung sind Grundstücke betroffen, die im Geltungsbereich eines B-Plan-/Erschließungsgebietes liegen. Die Erschließung des Gebietes erfolgte aufgrund eines Erschließungsvertrages. Danach wurden durch den Erschließungsträger (Teil-) Leistungen zur Erschließung innerhalb des B-Plan-/Erschließungsgebietes erbracht. Der ZV Insel Usedom seinerseits stellt sämtliche Anlagen (öffentliches Kanalnetz, Pumpwerke…) außerhalb des Gebietes zur Verfügung. Für den Erschließungsvertrag wurde der Erschließungsträger lediglich verpflichtet, einen Teil der gesetzlich festgelegten Beiträge zu zahlen. Diese vertragliche Regelung in dem Erschließungsvertrag ist nichtig. 

Durch das Urteil des OVG Greifswald vom 15.12.2009 mit Az: 1 L 323/06 und den Beschluss des OVG Greifswald vom 28.01.2010 mit Az: 1 M 217/09 wurde der ZV Insel Usedom aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, den noch ausstehenden Differenzbetrag als Nacherhebung festzusetzen. Die Festsetzung des Beitrages beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem gesetzlichen Beitragssatz und den bereits geleisteten Zahlungen. Die bereits geleisteten Beiträge des Erschließungsträgers werden in den Beitragsbescheiden ausdrücklich in voller Höhe in Abzug gebracht. 

 

Die Belastung der Eigentümer von Grundstücken in B-Plan-/Erschließungsgebieten mit „vollen“ Anschlussbeiträgen zusätzlich zu den von Ihnen zu entrichtenden Kosten der „inneren“ Erschließung ist nach ständiger Rechtsprechung auch nicht vorteils- oder gleichheitswidrig (VG Greifswald Urt. vom 12.09.2012, Az.: 3 A 226/11). Hier ist zu berücksichtigen, dass Erschließungsverträge regelmäßig nur abgeschlossen wurden, um frühzeitig die Bebaubarkeit der Grundstücke herbeizuführen. Dem Nachteil der Mehrbelastung für den Eigentümer eines innerhalb des Gebietes gelegenen Grundstückes steht daher der Vorteil einer früheren Baureife seines Grundstückes gegenüber.

 

3. Verjährung

Oft wird uns das Argument der Verjährung entgegengehalten, wenn beispielsweise die „Bauarbeiten“ für die Abwasseranlage vor dem Grundstück bereits in den 90er Jahren abgeschlossen worden sind und erst jetzt der Anschlussbeitrag erhoben wird. Nach der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes 2005 endet die Festsetzungsverjährung erstmals zum 31.12.2008. Sie beginnt mit der Herstellung der Anschlussmöglichkeit für das Grundstück bzw. mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens aber 4 Jahre nach Inkrafttreten der ersten rechtwirksamen Satzung (ABS 2011). Das heißt, im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes der Insel Usedom endet die Festsetzungsverjährung frühestens am 31.12.2015.

4. Beitragspflichtiger

Beitragspflichtig ist i.d.R. immer der Grundstückseigentümer. Das ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bescheidung im Grundbuch als solcher eingetragen ist, die Ein­tragung einer Auflassungsvormerkung stellt keine eigentümerrechtliche Position dar. Sollte zwischenzeitlich ein Verkauf des Grundstücks stattgefunden haben, so ist zu prüfen, inwieweit im Notarvertrag Regelungen zu An­schlussbeiträgen o. ä. getroffen worden sind. Diese finden aber nur Anwendung zwischen den Vertragsparteien, d.h. eine solche Vereinbarung muss privatrechtlich gegenüber dem Käufer bzw. dem Verkäufer durchgesetzt werden.

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